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EU-US-Datenschutzschild auf Deutsch – US-Handelsministerium richtet neue Website ein

Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat die deutschen Fassungen des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzschild (EU-U.S. Privacy Shield) und den dazugehörigen Anhängen auf ihrer Webseite veröffentlicht:

  • Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 12.7.2016, C(2016) 4176 final (pdf)

  • Anhänge zum Durchführungsbeschluss (pdf)

Die DSB informiert auf ihrer Webseite weiter, dass nach der Selbstzertifzierung eines US-Unternehmens der Datenfluss an dieses Unternehmen grundsätzlich genehmigungsfrei ist, d. h., es ist keine Genehmigung der Datenschutzbehörde erforderlich. Zu beachten ist jedoch, dass sich diese Genehmigung nur auf eine Stufe der Zulässigkeit einer solchen Datenübermittlung in einer Drittstaat bezieht. Die Datenverarbeitung selbst (z.B. in Form der Übermittlung) bedarf immer noch eines Erlaubnistatbestandes, also etwa einer Einwilligung der betroffenen Person oder die Erforderlichkeit der Übermittlung für die Durchführung eines Vertrages.

US-Handelsministerium bereitet Start des Datenschutzschildes vor

Das US-Handelsministerium hat zudem bereits Vorbereitungen getroffen, um ab dem 1. August 2016 mit der Aufnahme von US-Unternehmen in die neue Datenschutzschild-Liste beginnen zu können. Auf dieser Seite (Privacy Shield Participants List (for individuals)) können sich in Zukunft Betroffene und auch Unternehmen aus der EU darüber informieren, ob ein US-Unternehmen sich zur Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzschildes verpflichtet.

Ebenfalls eingerichtet wurde bereits eine Homepage (How to submit a complaint), auf der betroffene Personen aus Europa Informationen dazu erhalten, an welche Stellen sie sich bei einer möglicherweise rechtswidrigen Verarbeitungen ihrer Daten wenden können.

Deutsche Regierung verlangt Informationen und Dokumente von der Europäischen Kommission

Bisher ist wenig über den konkreten Inhalt des EU-US Privacy Shield bekannt. In einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag am 17. Februar 2016, bestätigte auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Frau Voßhoff, noch einmal, dass sowohl die deutschen als auch die europäischen Datenschutzbehörden derzeit noch keine Kenntnis und Informationen zu einem Entwurf einer entsprechenden Angemessenheitsentscheidung der europäischen Kommission haben (Meldung des Bundestages).

Auch die deutsche Bundesregierung scheint langsam ungeduldig zu werden, was die genaueren Inhalte der politischen Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung betrifft. So wurde nun ein Dokument (pdf) der deutschen Delegation im Rat der Europäischen Union veröffentlicht, welches an die derzeitige Präsidentschaft im Rat gerichtet ist, in dem die deutsche Delegation klarstellt, dass die kommenden Wochen für enge Dialoge zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Art. 29 Datenschutzgruppe und amerikanischen Regierung genutzt werden sollten, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit das Privacy Shield den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs genügt.

In ihrem Schreiben an die Ratspräsidentschaft fordert die deutsche Delegation zudem, dass die europäische Kommission den Mitgliedstaaten im Rat über die Details der Vereinbarung mit der amerikanischen Regierung Bericht erstattet und alle relevanten Dokumente zur Verfügung stellt. Nur so könnten die europäischen Mitgliedstaaten sich selbst ein Bild der bisher ausgehandelten Inhalte machen und in den Dialog mit den einzelnen beteiligten Parteien treten.

In dem Dokument kündigt die Ratspräsidentschaft zudem an, dass diese Anfrage am 29. Februar bei der Tagung des Rates behandelt wird.