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Die Geburt des EU-US Privacy Shield – Protokoll zur Sitzung der Europäischen Kommission

Am 2. Februar 2016 gaben der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jouravá die politische Einigung mit der amerikanischen Regierung für das neue EU-US Privacy Shield bekannt (Pressemitteilung).

Kurz zuvor traf sich das Kommissionskollegium, unter Vorsitz von Präsident Juncker, um von Frau Jourovà über diese Einigung und den groben Inhalt des Privacy Shield unterrichtet zu werden. Zudem stellte das Kollegium die generellen Leitlinien für das weitere Vorgehen auf. Das Protokoll zu dieser Sitzung wurde nun veröffentlicht (pdf).

Zunächst stellte der erste Vizepräsident der Kommission, Frank Timmermans, klar, dass es immer noch einige offene Punkte geben würde, die mit der amerikanischen Regierung behandelt werden müssten. (Anm. d. Autors: Man beachte, dass die Sitzung des Kollegiums am 2. Februar 2016, nur kurz vor der öffentlichen Verkündung der politischen Einigung stattfand. Welche Punkte noch offen waren, wurde jedoch nicht näher angesprochen).

Unbeschadet dieser noch zu klärenden Themen ging Herr Timmermans davon aus, dass die Zugeständnisse seitens der amerikanischen Regierung und zusätzlichen Schutzmaßnahmen es nun ermöglichen sollten, ein starkes und verlässliches Instrument zu finden, welches den transatlantischen Datenfluss zu wirtschaftlichen Zwecken regelt.

Zudem wies Herr Timmermans positiv auf den vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus für Rechtsbehelfe von europäischen Bürgern für den Fall hin, dass auf ihre Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit zugegriffen wird. Zudem stellte Herr Timmerans klar, dass die Struktur des Streitschlichtungsmechanismus für diese Angelegenheiten unter der Verantwortlichkeit des Außenministeriums eingerichtet werden wird, was ihm vom amerikanischen Außenminister, John Kerry, bestätigt worden sei. Die nun erzielte Einigung erfülle die Anforderungen, welche der europäische Gerichtshof in seinem Schrems-Urteil (C-362/14) aufgestellt habe.

Vizepräsident Andrus Ansip hob positiv die dynamische Natur der nun gefundenen Einigung hervor, insbesondere dass diese jährlich auf ihre Effektivität überprüft werden würde.

Zudem wies Herr Ansip darauf hin, dass die Zustimmung zu diesem Paket auf der höchsten politische Ebene zusätzlich den Beweis dafür erbringe, dass die zukünftige Einigung bindender Natur sei.

Justizkommissarin Vera Jourová verwies auf die Erläuterungen und auch Zugeständnisse der amerikanischen Behörden, welche belegen würden, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit nach amerikanischem Recht nur in engen Grenzen und nur in verhältnismäßigen Umfang möglich sei. Zudem verwies die Justizkommissarin darauf, dass allen verhandelten Maßnahmen auf der höchsten politischen Ebene der amerikanischen Regierung zugestimmt worden seien.

Nach Ansicht der Justizkommissarin stellt die neue Vereinbarung einen guten Ausgleich zwischen dem Recht auf Privatsphäre, dem Recht auf Sicherheit und den berechtigten Interessen der Wirtschaft dar. Jedoch verwies ja auch darauf, dass noch einige Punkte zu klären sein, insbesondere die Frage nach der Rolle der europäischen Datenschutzbehörden im Fall der Einleitung eines Schiedsverfahrens in Amerika.

Zudem schlug die Justizkommissarin Jourová vor, dieses neue Instrument „EU-US Privacy Shield“ zu nennen und hierfür ein Symbol zu entwickeln, welches von Unternehmen verwendet werden soll, die an dem entsprechenden selbst Zertifizierungsprogramm teilnehmen und sich an die Schutzstandards halten.

Zum Abschluss wurde seitens des Kollegs noch darauf hingewiesen, dass hinsichtlich dieses besonders sensiblen und gleichzeitig komplexen Themas einer tadellosen und gut begründeten Kommunikationsstrategie bedürfe. Insbesondere müssen hierbei die teilweise extremen gegensätzlichen Ansichten berücksichtigt werden.

Deutsche Regierung verlangt Informationen und Dokumente von der Europäischen Kommission

Bisher ist wenig über den konkreten Inhalt des EU-US Privacy Shield bekannt. In einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag am 17. Februar 2016, bestätigte auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Frau Voßhoff, noch einmal, dass sowohl die deutschen als auch die europäischen Datenschutzbehörden derzeit noch keine Kenntnis und Informationen zu einem Entwurf einer entsprechenden Angemessenheitsentscheidung der europäischen Kommission haben (Meldung des Bundestages).

Auch die deutsche Bundesregierung scheint langsam ungeduldig zu werden, was die genaueren Inhalte der politischen Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung betrifft. So wurde nun ein Dokument (pdf) der deutschen Delegation im Rat der Europäischen Union veröffentlicht, welches an die derzeitige Präsidentschaft im Rat gerichtet ist, in dem die deutsche Delegation klarstellt, dass die kommenden Wochen für enge Dialoge zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Art. 29 Datenschutzgruppe und amerikanischen Regierung genutzt werden sollten, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit das Privacy Shield den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs genügt.

In ihrem Schreiben an die Ratspräsidentschaft fordert die deutsche Delegation zudem, dass die europäische Kommission den Mitgliedstaaten im Rat über die Details der Vereinbarung mit der amerikanischen Regierung Bericht erstattet und alle relevanten Dokumente zur Verfügung stellt. Nur so könnten die europäischen Mitgliedstaaten sich selbst ein Bild der bisher ausgehandelten Inhalte machen und in den Dialog mit den einzelnen beteiligten Parteien treten.

In dem Dokument kündigt die Ratspräsidentschaft zudem an, dass diese Anfrage am 29. Februar bei der Tagung des Rates behandelt wird.