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EU-US-Datenschutzschild auf Deutsch – US-Handelsministerium richtet neue Website ein

Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat die deutschen Fassungen des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzschild (EU-U.S. Privacy Shield) und den dazugehörigen Anhängen auf ihrer Webseite veröffentlicht:

  • Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 12.7.2016, C(2016) 4176 final (pdf)

  • Anhänge zum Durchführungsbeschluss (pdf)

Die DSB informiert auf ihrer Webseite weiter, dass nach der Selbstzertifzierung eines US-Unternehmens der Datenfluss an dieses Unternehmen grundsätzlich genehmigungsfrei ist, d. h., es ist keine Genehmigung der Datenschutzbehörde erforderlich. Zu beachten ist jedoch, dass sich diese Genehmigung nur auf eine Stufe der Zulässigkeit einer solchen Datenübermittlung in einer Drittstaat bezieht. Die Datenverarbeitung selbst (z.B. in Form der Übermittlung) bedarf immer noch eines Erlaubnistatbestandes, also etwa einer Einwilligung der betroffenen Person oder die Erforderlichkeit der Übermittlung für die Durchführung eines Vertrages.

US-Handelsministerium bereitet Start des Datenschutzschildes vor

Das US-Handelsministerium hat zudem bereits Vorbereitungen getroffen, um ab dem 1. August 2016 mit der Aufnahme von US-Unternehmen in die neue Datenschutzschild-Liste beginnen zu können. Auf dieser Seite (Privacy Shield Participants List (for individuals)) können sich in Zukunft Betroffene und auch Unternehmen aus der EU darüber informieren, ob ein US-Unternehmen sich zur Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzschildes verpflichtet.

Ebenfalls eingerichtet wurde bereits eine Homepage (How to submit a complaint), auf der betroffene Personen aus Europa Informationen dazu erhalten, an welche Stellen sie sich bei einer möglicherweise rechtswidrigen Verarbeitungen ihrer Daten wenden können.