Die Geburt des EU-US Privacy Shield – Protokoll zur Sitzung der Europäischen Kommission

Am 2. Februar 2016 gaben der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jouravá die politische Einigung mit der amerikanischen Regierung für das neue EU-US Privacy Shield bekannt (Pressemitteilung).

Kurz zuvor traf sich das Kommissionskollegium, unter Vorsitz von Präsident Juncker, um von Frau Jourovà über diese Einigung und den groben Inhalt des Privacy Shield unterrichtet zu werden. Zudem stellte das Kollegium die generellen Leitlinien für das weitere Vorgehen auf. Das Protokoll zu dieser Sitzung wurde nun veröffentlicht (pdf).

Zunächst stellte der erste Vizepräsident der Kommission, Frank Timmermans, klar, dass es immer noch einige offene Punkte geben würde, die mit der amerikanischen Regierung behandelt werden müssten. (Anm. d. Autors: Man beachte, dass die Sitzung des Kollegiums am 2. Februar 2016, nur kurz vor der öffentlichen Verkündung der politischen Einigung stattfand. Welche Punkte noch offen waren, wurde jedoch nicht näher angesprochen).

Unbeschadet dieser noch zu klärenden Themen ging Herr Timmermans davon aus, dass die Zugeständnisse seitens der amerikanischen Regierung und zusätzlichen Schutzmaßnahmen es nun ermöglichen sollten, ein starkes und verlässliches Instrument zu finden, welches den transatlantischen Datenfluss zu wirtschaftlichen Zwecken regelt.

Zudem wies Herr Timmermans positiv auf den vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus für Rechtsbehelfe von europäischen Bürgern für den Fall hin, dass auf ihre Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit zugegriffen wird. Zudem stellte Herr Timmerans klar, dass die Struktur des Streitschlichtungsmechanismus für diese Angelegenheiten unter der Verantwortlichkeit des Außenministeriums eingerichtet werden wird, was ihm vom amerikanischen Außenminister, John Kerry, bestätigt worden sei. Die nun erzielte Einigung erfülle die Anforderungen, welche der europäische Gerichtshof in seinem Schrems-Urteil (C-362/14) aufgestellt habe.

Vizepräsident Andrus Ansip hob positiv die dynamische Natur der nun gefundenen Einigung hervor, insbesondere dass diese jährlich auf ihre Effektivität überprüft werden würde.

Zudem wies Herr Ansip darauf hin, dass die Zustimmung zu diesem Paket auf der höchsten politische Ebene zusätzlich den Beweis dafür erbringe, dass die zukünftige Einigung bindender Natur sei.

Justizkommissarin Vera Jourová verwies auf die Erläuterungen und auch Zugeständnisse der amerikanischen Behörden, welche belegen würden, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit nach amerikanischem Recht nur in engen Grenzen und nur in verhältnismäßigen Umfang möglich sei. Zudem verwies die Justizkommissarin darauf, dass allen verhandelten Maßnahmen auf der höchsten politischen Ebene der amerikanischen Regierung zugestimmt worden seien.

Nach Ansicht der Justizkommissarin stellt die neue Vereinbarung einen guten Ausgleich zwischen dem Recht auf Privatsphäre, dem Recht auf Sicherheit und den berechtigten Interessen der Wirtschaft dar. Jedoch verwies ja auch darauf, dass noch einige Punkte zu klären sein, insbesondere die Frage nach der Rolle der europäischen Datenschutzbehörden im Fall der Einleitung eines Schiedsverfahrens in Amerika.

Zudem schlug die Justizkommissarin Jourová vor, dieses neue Instrument „EU-US Privacy Shield“ zu nennen und hierfür ein Symbol zu entwickeln, welches von Unternehmen verwendet werden soll, die an dem entsprechenden selbst Zertifizierungsprogramm teilnehmen und sich an die Schutzstandards halten.

Zum Abschluss wurde seitens des Kollegs noch darauf hingewiesen, dass hinsichtlich dieses besonders sensiblen und gleichzeitig komplexen Themas einer tadellosen und gut begründeten Kommunikationsstrategie bedürfe. Insbesondere müssen hierbei die teilweise extremen gegensätzlichen Ansichten berücksichtigt werden.

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