Deutsche Regierung verlangt Informationen und Dokumente von der Europäischen Kommission

Bisher ist wenig über den konkreten Inhalt des EU-US Privacy Shield bekannt. In einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag am 17. Februar 2016, bestätigte auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Frau Voßhoff, noch einmal, dass sowohl die deutschen als auch die europäischen Datenschutzbehörden derzeit noch keine Kenntnis und Informationen zu einem Entwurf einer entsprechenden Angemessenheitsentscheidung der europäischen Kommission haben (Meldung des Bundestages).

Auch die deutsche Bundesregierung scheint langsam ungeduldig zu werden, was die genaueren Inhalte der politischen Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung betrifft. So wurde nun ein Dokument (pdf) der deutschen Delegation im Rat der Europäischen Union veröffentlicht, welches an die derzeitige Präsidentschaft im Rat gerichtet ist, in dem die deutsche Delegation klarstellt, dass die kommenden Wochen für enge Dialoge zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Art. 29 Datenschutzgruppe und amerikanischen Regierung genutzt werden sollten, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit das Privacy Shield den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs genügt.

In ihrem Schreiben an die Ratspräsidentschaft fordert die deutsche Delegation zudem, dass die europäische Kommission den Mitgliedstaaten im Rat über die Details der Vereinbarung mit der amerikanischen Regierung Bericht erstattet und alle relevanten Dokumente zur Verfügung stellt. Nur so könnten die europäischen Mitgliedstaaten sich selbst ein Bild der bisher ausgehandelten Inhalte machen und in den Dialog mit den einzelnen beteiligten Parteien treten.

In dem Dokument kündigt die Ratspräsidentschaft zudem an, dass diese Anfrage am 29. Februar bei der Tagung des Rates behandelt wird.

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