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Rechtsschutz nur für EU-Bürger: Juristischer Dienst des europäischen Parlaments hat Bedenken

Bekanntlich ist der genauere Inhalt des EU-US Privacy Shield (zum einen des entsprechenden Programms der Selbstverpflichtung für amerikanische Unternehmen und zum anderen der Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission) noch nicht veröffentlicht worden.

Ein nun auf der Plattform statewatch.org veröffentlichtes Gutachten (pdf) des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments zum sog. „EU-US Umbrella Agreement“ und dessen (Un-)Vereinbarkeit mir europäischen Grundrechten, könnte jedoch auch Bedeutung für die Wirksamkeit des künftigen EU-US Privacy Shield haben. Zumindest die Argumentation des juristischen Dienstes in jener Angelegenheit und die aufgezeigten grundrechtlichen Defizite könnten auch beim Privacy Shield eine Rolle spielen.

EU-US Privacy Shield: Rechtschutz nur für EU-Bürger?
Justizkommissarin Vera Jourová erklärte in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission zur politischen Einigung über das Privacy Shield, dass „EU-Bürger“ nun von Rechtsschutzmöglichketen profitieren sollen („Also for the first time, EU citizens will benefit from redress mechanisms in this area”). Auch in den allgemeinen Informationen zum Privacy Shield ist die Rede vom effektiven Schutz der Rechte von EU-Bürgern („Effective protection of EU citizens‘ rights with several redress possibilities“).

Auf Twitter hatte ich bereits hingewiesen, dass eine Beschränkung des Schutzbereichs allein auf EU-Bürger rechtlich problematisch sein könnte:

Europarechtliche Vorgabe: Schutz für jede Person
Hintergrund ist, dass zum einen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (in Art. 8 Abs. 1) den Schutz personenbezogener Daten „jeder Person“ zukommen lässt, die sich im Anwendungsbereich der Charta aufhält. Auch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 Charta steht „jeder Person“ zu. Entsprechend gewährt etwa Art. 22 der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/EG) auch „jeder Person“ das Recht, bei der Verletzung ihrer Rechte bei Gerichten ein Rechtsbehelf einlegen zu können. Die europäischen Grundlagen zum Schutz Person bezogenen Daten gelten also nicht nur für EU-Bürger, sondern für jede natürliche Person, die sich im Anwendungsbereich der Charta bzw. der Datenschutz-Richtlinie aufhält.

Gutachten des juristischen Dienstes
In dem oben erwähnten Gutachten zum EU-US Datenschutzabkommen für den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit kommt der juristische Dienst des Parlaments zu dem Ergebnis, dass jenes Datenschutzabkommen gegen europäische Grundrechte verstößt, weil sich die USA in diesem internationalen Abkommen allein dazu verpflichten EU-Bürgern Rechtsschutzmöglichkeiten bei unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewähren.

Hierdurch würden, so der juristische Dienst, alle Nicht-EU-Bürger ausgeschlossen, die jedoch unter dem geltenden europäischen Recht sehr wohl die Möglichkeit auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht und generell ein Recht auf den Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten haben.

Zwar unterscheidet sich das EU-US Datenschutzabkommen seiner Natur nach von dem EU-US Privacy Shield. Bei Ersterem handelt es sich wohl um ein internationales Abkommen, bei letzterem um eine Angemessenheitsentscheidung der europäischen Kommission, die ihre Grundlage im sekundären EU-Recht, der Datenschutz-Richtlinie, findet. Dennoch ist die Argumentation, dass ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten nur anerkannt werden könne, wenn in dem betreffenden Drittland dem Grunde nach die gleichen Schutzmechanismen (inkl. das Recht auf einen Rechtsbehelf für Nicht-EU-Bürger) gelten, wie innerhalb der EU, bei beiden Instrumenten valide. Man wird abwarten müssen, ob die Aussagen der Kommission in der Pressemitteilung eventuell nur ungenau formuliert waren und am Ende der Anwendungsbereich des EU-US Privacy Shield auch Nicht-EU-Bürger erfasst. Insgesamt ist dieser Aspekt meines Erachtens jedoch von zentraler Bedeutung für die Frage der Wirksamkeit des zukünftigen EU-US Privacy Shield.